Demokratie und Bürgerbeteiligung
Unser demokratisches Zusammenleben im Land und auch hier bei uns in Hohen Neuendorf ist ein Versprechen, das wir immer wieder neu erfüllen müssen. Zuhören, den Dialog suchen, inhaltlich ringen – so haben wir als demokratische Gesellschaft die Herausforderungen der letzten Jahre gemeistert. Wir wollen mit voller Gleichberechtigung, Transparenz und mehr Beteiligung unsere liberale Demokratie stärken und unsere Institutionen fit machen für die Aufgaben der Zukunft.
Öffentlicher Raum
Sich treffen, sich austauschen und sich am gesellschaftlichen Leben aktiv beteiligen – dies findet zuerst im öffentlichen Raum statt. Dieser Raum ist der Ort von Gemeinschaft, er wirkt gegen Einsamkeit und Tristesse. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, gut gestaltete Plätze, Straßenräume und kommunale Räumlichkeiten zu schaffen, auszubauen und niedrigschwellig für alle Menschen zugänglich zu machen.
„Es ist unsere Pflicht, die liberale Demokratie zu verteidigen und für die Rechte und Sicherheit aller einzutreten. Durch Transparenz und Teilhabe stärken wir demokratische Institutionen, das Vertrauen und die Zusammenarbeit in der Gesellschaft.“
Franziska Reichel, Kriminalhauptkommissarin BKA
Mitbestimmung
Haben Sie schon einmal an eine Mitwirkung im Kultur-, Senioren- Jugend- oder Wirtschaftsbeirat gedacht? Und auch die Städtepartnerschafts-AGs tagen öffentlich. Direkte Demokratie und Mitbestimmung funktionieren auf kommunaler Ebene am allerbesten: Direkt am Wohn- oder Arbeitsort können sich Unterstützende finden und Initiativen leicht gründen. Wir wollen Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene weiter ausbauen und dadurch die Mitbestimmung stärken. Die individuelle Entfaltung und gesellschaftliches, politisches Engagement einer inklusiven Gesellschaft muss jederzeit und überall möglich sein. Wir BÜNDNISGRÜNE begrüßen diese demokratischen Beteiligungsformate und setzen uns auf allen Ebenen dafür ein.
Geschlechtergerechtigkeit stärkt Demokratie
Seit August 2022 kümmert sich in Hohen Neuendorf endlich eine hauptamtliche Beauftragte um Gleichberechtigungsfragen von Frauen und Männern im Beruf, im öffentlichen Leben, bei der Bildung und Ausbildung, in der Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherheit. Sie ist Begleiterin an der Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Die Personalstelle der Gleichstellungsbeauftragten darf nicht durch sachfremde Tätigkeiten verwässert werden.
11 Jahre Bürgerhaushalt – ein voller Erfolg!
Eine sehr praktische Form direkter Beteiligung ist unser kommunaler Bürgerhaushalt: Vor 11 Jahren aus dem Antrag der GRÜNEN entstanden, hat sich dieses Projekt mit hunderten Projektvorschlägen, mehr als 80 Einzelvorhaben und über eine Million Euro Volumen zu einem Erfolgsmodell entwickelt, welches wir attraktiv halten und fortführen wollen. In diesem Jahr wird der Bürgerhaushalt evaluiert. Das Projekt wird fortgesetzt.